Wahlprogramm der CDU Landtagsfraktion - Ein Programm für die Altmark und aus der Altmark

27.03.2021

Am Samstag, den 27. März, wird die CDU Sachsen-Anhalt ihr Regierungsprogramm auf einem Programmparteitag beschließen. Dazu Henry Klipp, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel: „In den letzten Wochen waren die Vereinigungen und Gliederungen der Partei aufgerufen, sich an der Gestaltung des Programms zu beteiligen. Auch der CDU-Kreisverband des Altmarkkreises Salzwedel hat Forderungen über Änderungsanträge eingebracht, um insbesondere den Herausforderungen des ländlichen Raumes in der Altmark gerecht zu werden. So hat die Bildung einen herausgehobenen Stellenwert für uns als CDU. Das Regierungsprogramm setzt daher bei der Erhaltung von Schulstandorten im ländlichen Raum, der Bewältigung des Lehrermangels und der Digitalisierung in einem pädagogischen Gesamtkonzept innovative Akzente.“

Sandra Hietel, stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel und CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Gardelegen-Klötze ergänzt: „Generationsübergreifendes Zusammenleben ist insbesondere im ländlichen Raum ein Schlüssel für ein gutes Leben und ein soziales Miteinander. Das Quartiersmanagement in Letzlingen ist ein erfolgreiches Praxisbeispiel. Menschen verschiedener Generationen werden zusammengebracht, sie gestalten gemeinsam ihr Lebensumfeld. Auf unsere Initiative hin soll die Forderung nach einem Landesprogramm zur weiteren Entwicklung von Quartieren im ländlichen Raum in das Wahlprogramm Einzug halten. Der hauptamtliche ‚Kümmerer vor Ort‛ soll dabei anteilig durch das Land finanziert werden.

Darüber hinaus soll die Entwicklung ländlicher Flächen einfacher werden. Die CDU des Altmarkkreises hat dazu ebenfalls einen Änderungsantrag für das Programm verfasst. Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ aufgrund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung nahezu unmöglich. Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. So sollte ein Eigentümer künftig allein entscheiden, ob er einen Umbau eines alten Wohngebäudes vornimmt oder durch ein neues Gebäude ersetzt.“

Die aktuelle Situation der digitalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ist nicht zuletzt auch für die sehr eingeschränkten Möglichkeiten von digitalen Angeboten wie Homeschooling mit verantwortlich. Ein weiterer Meilenstein des Wahlprogramms der CDU ist maßgeblich durch die Altmark mit beeinflusst. Andreas Kluge, Geschäftsführer des Zweckverbandes Breitband Altmark und Mitglied im Fachausschuss Digitales der Landes CDU, hat den Vorschlag zur Gründung eines Digitalisierungsministeriums stets wieder auf die Agenda gesetzt.

„Es ist mittlerweile allen Bürgern in Sachsen-Anhalt klar, dass die derzeitigen Erfolge in der Entwicklung der digitalen Infrastruktur nicht ausreichen. In allen Bereichen schlägt sich die Digitalisierung nieder und somit muss sie ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der CDU sein! Meine Forderung zur Gründung eines Digitalisierungsministeriums in Sachsen-Anhalt konnten wir fest im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt verankern“, stellt Andreas Kluge abschließend fest.